Online-Streitbeilegung – OS-Plattform wird eingestellt
Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird am 20. Juli 2025 außer Betrieb genommen. Diese Plattform wurde ursprünglich durch die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) ins Leben gerufen und schrieb Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen, vor, einen entsprechenden Link in ihrem Impressum zur Verfügung zu stellen.
Handlungsbedarf für Unternehmen
Unternehmen sollten proaktiv Maßnahmen ergreifen, um mögliche Abmahnungen zu vermeiden, indem sie den Verweis auf die OS-Plattform auf ihrer Website schrittweise anpassen. Dies umfasst folgende Schritte:
- Ab dem 20. März 2025 muss der Hinweis auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings ist der Hinweis auf die Möglichkeit, dort Beschwerden einzureichen, nicht mehr gestattet.
- Ab dem 20. Juli 2025 ist jeglicher Verweis auf die OS-Plattform vollständig zu entfernen, in der Regel im Impressum der Website.
Bitte beachten Sie: Ein weiterhin bestehender Verweis auf eine nicht mehr existierende Plattform kann als irreführend angesehen werden und rechtliche Folgen nach sich ziehen.